Warnstreik im Öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft Verdi hatte alle Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in Stuttgart sowie in den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg, und Rems-Murr für Mittwoch, 7. März, zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik endet um 24 Uhr.

Insgesamt sind 2.072 Mitarbeiter (ohne Klinikum) im Streik. Damit liegt die Größenordnung des Streiks ähnlich wie 2010 mit rund 2.050 Streikenden.

Schwerpunkte sind das Jugendamt (1393 Streikteilnehmer), der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (268 Streikende), das Garten- Friedhofs- und Forstamt
(172 Streikende), die Kur- und Bäderbetriebe (69 Streikteilnehmer) sowie das Tiefbauamt mit dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung (45 Streikende).

Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle: “Ich habe ein Grundverständnis für die Forderung der Beschäftigten. Es muss möglich sein, mit einem Beruf im Öffentlichen Dienst eine Familie zu ernähren. Daher müssen vor allem die unteren Lohngruppen gestärkt werden. Egal ob prozentual oder mit Sockelbetrag. Ich appelliere an die Arbeitgeberseite und auch an Verdi, keine lang andauernden Muskelspiele zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu veranstalten. Bitte kommen Sie so rasch wie möglich zu einer konstruktiven Lösung.“

Kindertagesstätten

Zirka 83 Prozent der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder sind geschlossen. Dies sind 152 Einrichtungen mit 8555 Plätzen. Geöffnet haben 27 Einrichtungen mit 1256 Plätzen. In vier Einrichtungen haben einzelne Gruppen geöffnet. Diese Zahlen entsprechen denen der Streiks in den vergangenen Jahren.

Das zentrale Auskunftstelefon wurde nicht stärker in Anspruch genommen als an normalen Betriebstagen. Es wurden nur fünf Rückfragen zur Schulkindbetreuung gestellt. Dies zeigt, dass die Familien frühzeitig Alternativen für ihre Kinder organisiert haben.

Abfallentsorgung erschwert

Die Abfall- und Wertstoffabfuhr ist durch den Arbeitsausfall am 7. März nur bedingt möglich. Der Eigenbetrieb AWS wird die Abfuhr der an diesem Tag nicht geleerten Abfall- und Wertstoffbehälter in den darauf folgenden Tagen nachholen. Dasselbe gilt für nicht abgeholten Sperrmüll und abgeholtes Grüngut.

Ab Donnerstag, 8. März sind die Annahmestellen für Wertstoffe sowie das Umweltmobil wieder zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar.

Bäderbetriebe

Etwa 100 Bürger haben das Angebot genutzt und sich vorab bei den Kur- und Bäderbetrieben erkundigt, welche Bäder geöffnet haben.

Folgende Bäder sind vom Warnstreik ganztägig betroffen:

Mineralbad Leuze
Mineralbad Cannstatt
Mineralbad Berg
Hallenbad Heslach
Hallenbad Sonnenberg
Hallenbad Vaihingen
Hallenbad Leo-Vetter-Bad

Das Hallenbad Zuffenhausen ist nachmittags geschlossen.

In folgenden Bädern läuft der Schul- beziehungsweise Vereinsbetrieb:

Hallenbad Plieningen (Schulbetrieb)
Hallenbad Zuffenhausen (Schulbetrieb vormittags)
Traglufthalle (Vereinsbetrieb)
Hallenbad Cannstatt (Schulbetrieb)
Hallenbad Feuerbach (Schulbetrieb)

Klinikum Stuttgart - Versorgung der Patienten ist gewährleistet

Die Streiksituation in den vier Häusern (Bürgerhospital, Katharinenhospital, Krankenhaus Bad Cannstatt mit Frauenklinik und Olgahospital) ist sehr unterschiedlich. Insgesamt zeigte sich mit einigen Hundert Teilnehmern eine hohe Streikbereitschaft. Die genaue Zahl kann derzeit nicht ermittelt werden.

Alle Notfall- und unaufschiebbaren Operationen werden vorgenommen, soweit möglich vereinzelt auch nicht dringende Operationen. Ambulanztermine und planbare Operationen wurden - soweit möglich und erforderlich - bereits im Vorfeld abgesagt. Die Stationen werden ebenfalls bestreikt, teilweise auch die Ambulanzen. Die Versorgung der Patienten ist sichergestellt.

“Das Klinikum Stuttgart hat eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen“, sagte Bürgermeister Wölfle. “Die Versorgung der Patienten ist zu jeder Zeit sichergestellt. Jeder Streiktag kostet das Klinikum 200.000 bis 300.000 Euro und erhöht ohne Not den Rationalisierungsdruck auf die Beschäftigten.“

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