Deutsche Entwicklungspolitik

Die Bilanz nach fünf Jahrzehnten deutscher Entwicklungspolitik ist ernüchternd: Trotz stetig steigender Ausgaben im Bundeshaushalt geben die Ergebnisse entwicklungspolitischer Maßnahmen nur in wenigen – meist asiatischen und lateinamerikanischen – Ländern Anlass zu Optimismus.

Der wirtschaftliche Rückstand Afrikas, des Hauptempfängers deutscher Entwicklungshilfe, auf andere Weltregionen hat sich weiter vergrößert. Ablesbar ist dies an den Milleniums-Entwicklungszielen (Millenium Development Goals / MDGs), denen sich auch die Bundesregierung verpflichtet sieht: Die ambitionierten Vorgaben für nachhaltige Armuts- und Hungerbekämpfung, reduzierte Kinder- und Müttersterblichkeit sowie Schulausbildung für alle Mädchen und Jungen wurden bisher verfehlt. Mit welchen Maßnahmen möchten die Parteien in dieser Situation die deutsche Entwicklungspolitik effizienter gestalten?

Wirtschaftliche Partnerschaften ausbauen
Die CDU / CSU sieht in der Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Entwicklungsländern eine große Chance, die dortige Wirtschaft anzukurbeln und damit Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Auch für die SPD ist wirtschaftliches Wachstum der Schlüssel einer erfolgreichen Entwicklung. Die noch weiter gehende Forderung der FDP, dass die deutsche Entwicklungspolitik zu einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung in den Empfängerländern beitragen müsse, findet auch die Zustimmung des DIHK. Bündnis 90 / Die Grünen sehen in Kooperationen auf Unternehmensebene hingegen keinen Ansatz für eine verbesserte Entwicklungspolitik. Die Linke fürchtet durch Unternehmenspartnerschaften sogar eine Gefährdung von Menschenrechten, beispielsweise durch die Ausweitung von Kinderarbeit.

Umwelt- und Klimaschutz: Auch deutsche Wirtschaftsinteressen fördern
Alle Parteien sind sich darin einig, dass der verantwortungsvolle Umgang mit natürlichen Ressourcen im Interesse Deutschlands und der Entwicklungsländer ist. Der DIHK setzt sich in diesem Zusammenhang für einen Transfer deutscher Technologien aus dem Bereich der erneuerbaren Energien in Entwicklungsländer ein. CDU / CSU und FDP fordern einen Ausbau der dazugehörigen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und plädieren darüber hinaus für eine Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Ziel soll die Sicherstellung eines transparenten Zugangs der deutschen Wirtschaft zu Rohstoffen in Entwicklungsländern sein. Die SPD positioniert sich hier nicht eindeutig, während Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke eine Verzahnung von umwelt- und klimapolitischen Zielen mit deutschen Wirtschaftsinteressen ablehnen.

Viel hilft viel? Effizienz versus quantitative Ziele
Der DIHK spricht sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf quantitative Ziele im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik aus. Der einseitige Blick auf die Einhaltung finanzieller Zusagen hat eher zum Aufbau einer ineffizienten „Entwicklungshilfe-Industrie“ als zu einer Verbesserung der Lebensumstände für die Menschen in den Partnerländern geführt. Auch bei CDU / CSU und FDP ist der Ruf nach einer qualitativen Verbesserung entwicklungspolitischer Maßnahmen durch zielgenauere Instrumente laut geworden. Die Linke fordert demgegenüber ein Aufstocken der Leistungen der Bundesregierung für die Entwicklungshilfe. Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD verlangen höhere Leistungen und eine höhere Effizienz der deutschen Entwicklungspolitik.

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